Nationale Abstimmungen vom 9. Juni 2024

Kostenbremse-Initiative
Die Fehlanreize und Kostentreiber im Gesundheitssystem müssen strukturell bekämpft werden, wenn wir Kostenwachstum und Prämienexplosion nachhaltig stoppen wollen. Dazu will die Kosten-Bremse-Initiative alle Gesundheitsakteure zum Handeln verpflichten.
Unsere Argumente
Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Initiative löst keines der strukturellen Ursachen für den Kostenanstieg und die Prämienexplosion. Das heisst, die Kostenexplosion geht einfach weiter. Und sie belastet über höhere Steuern und Abgaben Familien und Haushalte mit mittleren Einkommen zusätzlich.
Unsere Argumente
Stromgesetz
Wir wollen die langfristigen Klimaziele der Schweiz erreichen. Gleichzeitig müssen wir von ausländischen fossilen Energieträgern unabhängig werden und die Versorgungssicherheit auch im Winter sicherstellen. Das Stromgesetz macht es möglich, die inländische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien rasch und sozialverträglich auszubauen.
Unsere Argumente
Initiative Stopp-Impfpflicht
Keine staatliche Impfpflicht! Das war und ist bereits heute geschütztes Recht. Die Initiative selbst ist jedoch viel weitergehend formuliert: Ihre Umsetzung würde das staatliche Gewaltmonopol derart einschränken, dass die Polizei nicht einmal mehr einen Verdächtigen ohne dessen Zustimmung verhaften könnte.
Unsere Argumente

Abstimmung vom 3. März 2024

Kantonale Vorlage

JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Einführung Dringliche Gesetzgebung)

Die Corona-Krise gehört bereits seit bald zwei Jahren der Vergangenheit an. Auch wenn die Pandemie vom Kanton insgesamt gut bewältigt worden ist, besteht nicht zuletzt auf institutioneller Ebene Optimierungsbedarf. Der Grosse Rat will deshalb das Instrument der dringlichen Gesetzgebung einführen. Damit können Gesetze, die keinen Aufschub erlauben, auf Vorschlag von Regierung und Parlament sofort in Kraft gesetzt werden. Dieses Instrument ist erprobt. Der Bund sowie 12 weitere Kantone kennen es bereits.

Argumente

Eidgenössische Vorlagen

NEIN zur Renteninitiative

Das Par­la­ment hat den Bun­des­rat bereits damit beauf­tragt, bis Ende 2026 eine Lösung vor­zu­le­gen, um die AHV nach­hal­tig zu sta­bi­li­sie­ren. Diese muss aus Sicht der EVP sozial gerecht aus­ge­stal­tet wer­den und die Situa­tion am Arbeits­markt berück­sich­ti­gen – zwei wesent­li­che Vor­ga­ben, wel­che die Ren­ten­in­itia­tive nicht ein­löst. Deshalb sagen wir Nein zur Renteninitiative.

Argumente

STIMMFREIGABE zur 13. AHV-Rente

Die Initiative fordert ab 2026 eine 13. AHV-Rente für alle AHV-Rentnerinnen und -Rentner. Wie die dafür nötigen gut 4 Milliarden Franken pro Jahr finanziert werden sollen, lässt die Initiative offen. Die Delegierten der EVP Kanton Bern sind sich einig, dass älteren Menschen ein wirtschaftlich einigermassen gesicherter Lebensabend in Würde ermöglicht werden soll. Eine 13. AHV-Rente wäre für einen Teil der Pensionierten sehr hilfreich. Gleichzeitig benötigen viele Wohlhabende schlicht keine 13. AHV-Rente. Um Altersarmut effektiv zu bekämpfen, sollten die Gelder bedarfsgerecht und gezielt eingesetzt werden. Ob, wann und wie dies geschehen würde, ist allerdings unklar und unsicher. Deshalb wurde bei dieser Vorlage die Stimmfreigabe beschlossen.

Argumente Pro und Contra