In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer kleinen Rochade. Die beiden profilierten Grossratsmitglieder Markus Wenger und Margret von Bergen treten nach der Sommersession aus dem Kantonsparlament zurück. Mit René Müller und Melanie Beutler rücken…
Die Gesundheitsdirektion will die Spitexlandschaft im Schnellzugstempo umkrempeln. Innerhalb von knapp einem Jahr sollen sich die bisher 47 Spitex-Organisationen im Kanton Bern mit Versorgungsauftrag auf 17 reduzieren. Was schon unter normalen…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen die Prämien-Entlastungs-Initiative ab und stimmen der Kostenbremse-Initiative zu. Zudem hat die Parteileitung die Nein-Parole zur «Stopp Impfpflicht»-Initiative und die Ja-Parole zum Stromgesetz gefasst.
Die EVP ist erfreut darüber, dass bei der Erfolgsrechnung des Kantons Berns trotz ausbleibender Gewinnausschüttung der SNB in der Höhe von 320 Millionen Franken ein Aufwandüberschuss von lediglich 13 Millionen Franken resultiert. Erfreulich ist…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen die kantonale Vorlage zur Einführung der Dringlichen Gesetzgebung einstimmig. Die EVP erhofft sich damit eine Verbesserung der Krisentauglichkeit des Kantons. Eine Erhöhung des…
Nach einer erfolgreichen Sammelphase wurde die Miet-Initiative für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete von einer breiten Allianz rund um die EVP und den Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern eingereicht. Zahlreiche…
Die EVP verurteilt den barbarischen Grossangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Dieser mit unbeschreiblicher Brutalität und Menschenverachtung gegen die Zivilbevölkerung ausgeführte Verstoss gegen das Völkerrecht…
Das Budget des Kantons Bern rechnet für das Jahr 2024 mit einem Überschuss von 13 Millionen Franken. Bei den Investitionen ist ein negativer Finanzierungssaldo von 182 Millionen Franken vorgesehen. Gleichzeitig hält die Finanzdirektion am Bestreben…
Die Mitte Kanton Bern, die EVP Kanton Bern und die Grünliberalen Kanton Bern haben sich darauf geeinigt, bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 eine Listenverbindung einzugehen. Wie schon bei den Nationalratswahlen 2019 sollen damit die…
Die EVP-Fraktion des Grossen Rates unterstützt die Ungültigkeit der Initiative „keine Steuergelder für die Berner Reithalle“. Die EVP erachtet die Argumentation des Regierungsrates als schlüssig und fachlich fundiert. Die Initiative verletzt das…
Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die von Regierung und Grossem Rat angestrebten Budgeteckwerte im Jahr 2016 eingehalten wurden. Dies ist Basis und Bestätigung zugleich, den sorgfältigen und zielgerichteten Mitteleinsatz fortzuführen und die…
Asyl und Flüchtlinge sind momentan ein politisch heiss diskutiertes Thema. Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren derart viele Menschen auf der Flucht wie heute. Die Flüchtlingsströme machen auch vor der Schweiz nicht Halt und stellen uns alle vor…
Der Regierungsrat schlägt in seiner Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe vor, dass Betriebe in der unteren Altstadt von Bern auch am Sonntag geöffnet sein dürfen. Die EVP lehnte dieses Ansinnen, das auf einen Vorstoss der FDP zurückgeht,…
Die EVP begrüsst es, dass die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW AG gesetzlich geregelt wird. Den im Gesetzesentwurf festgelegten Rahmen der Kantonsbeteiligung von mindestens 34% und höchstens 60% erachtet die EVP als vernünftig. Insbesondere…
Die EVP begrüsst eine rasche Überführung der revidierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) in die kantonale Gesetzgebung. Die neuen Regelungen im Neubaubereich wie zum Beispiel das Verbot von Ölheizungen oder die Vorschrift,…
Die EVP stimmt dem Entwurf zum neuen Landeskirchengesetz zu, erwartet aber, dass im Anschluss an die Gesetzesrevision weitere Reformschritte in die Wege geleitet werden. Zum einen sollen Freikirchen und christliche Gemeinschaften, die wie die…
Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützen den Bundesbeschluss für die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration und den Nationalstrassenfonds. Die Unternehmenssteuerreform III lehnen sie klar ab. Für die Parolenfassung…
Mit Besorgnis nimmt die EVP-Grossratsfraktion im Aufgaben- und Finanzplan die negativen Finanzierungssaldi ab 2018 und die prognostizierten Aufwandüberschüsse ab 2019 zur Kenntnis. Die EVP fordert deshalb mit einer Planungserklärung, dass die…
