Agrarinitiativen: Zum Schutz von Mensch und Umwelt
Nach sehr engagierter und emotionsgeladener Diskussion sprechen sich die Delegierten der Berner EVP mehrheitlich für die Trinkwasser-Initiative und für die Pestizid-Initiative aus. Trotz verständlicher Bedenken der EVP-Vertreterinnen und Vertreter aus der Landwirtschaft, will die Mehrheit der Delegierten mit diesen Initiativen nötige Schritte zum Schutz von Mensch und Umwelt unterstützen. Das Warten auf das nationale Parlament erscheint der Mehrheit zu unsicher.
Klimawandel: Keine Zeit mehr verlieren
Die EVP-Parteileitung spricht sich vorbehaltlos für das CO2-Gesetz aus. Der auch in der Schweiz bereits deutlich spürbare Klimawandel fordert rasches Handeln. Die Lenkungswirkung der CO2 -Abgabe ist belegt, es macht Sinn, sie auf weitere Bereiche auszudehnen. Dank der Gelder aus dem Klimafonds wird das CO2-Gesetz zudem zum Innovationsmotor für nachhaltige Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien.
Covid-19-Gesetz: Referendum trifft die Falschen
Die EVP befürwortet das Covid-19-Gesetz. Es regelt vor allem Massnahmen, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft abzufedern. Mit einem Nein zu diesem Gesetz würden nur all diejenigen nochmals bestraft, die bereits massive wirtschaftliche Folgen zu tragen haben.
Terrorismusgesetz: Prävention gegen Gefährder
Die EVP steht zudem hinter dem neuen Terrorismusgesetz. Es ergänzt die Schweizer Terrorismusbekämpfung durch präventive polizeiliche Massnahmen gegen Gefährderinnen und Gefährder.
Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88
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