Die Kostenbremse-Initiative will im Gesundheitswesen die Prämienlast der privaten Haushalte verringern. Sobald die Gesundheitskosten stärker wachsen als die Gesamtwirtschaft, muss die Kostenübernahme der Krankenkassen mit wirksamen Anreizen gebremst werden.
Überbeanspruchte Solidarität
Nach dem sogenannten Solidaritätsprinzip zahlen alle regelmässig in einen Topf ein. Schäden werden daraus beglichen. So funktioniert in der Theorie eine Versicherung. Auch unsere Krankenversicherung funktioniert so – eigentlich. Immer häufiger höre ich jedoch: «Nun will ich auch mal profitieren und nicht nur ständig für die anderen zahlen!» Das Solidaritätsprinzip wird mit den seit Jahren massiv steigenden Krankenkassenprämien zunehmend überbeansprucht.
Dazu kommen Meldungen zum enormen Sparpotenzial im Gesundheitswesen: Wir zahlten zu viel für Medikamente und Medizinalprodukte. Es werde zu viel verrechnet und komme zur unnötigen Verschreibung von Behandlungen. Insgesamt geht man von 6 Milliarden Franken aus, die Doppelspurigkeiten, Fehlanreize und Ineffizienzen jährlich kosten.
Kostenbremse als Lösung
Von unserem Haushaltsbudget geben wir bereits durchschnittlich 7 % für die obligatorischen Krankenkassenprämien aus. Das ist ein Anstieg von 31 % in den letzten zehn Jahren. Die Prämien dürfen nicht weiter ungebremst steigen. Bundesrat und Parlament teilen die Meinung, dass die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen gestoppt werden muss, und haben deshalb einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. In Absprache mit den Akteuren des Gesundheitswesens soll alle vier Jahre festlegt werden, wie stark die Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung höchstens steigen dürfen.
Die EVP-Delegierten sind der Meinung, dass die Kostenbremse-Initiative die richtige Lösung ist und dass der Solidaritätsgedanke damit gestärkt wird.
Simone Leuenberger, Grossrätin, Uettligen