Die Kosten im Gesundheitswesen und die Krankenkassenprämien steigen unaufhörlich. Familien und Einzelhaushalte kommen an ihre finanziellen Grenzen. Die Lösung der im Juni zur Abstimmung stehenden Prämien-Entlastungs-Initiative ist verblüffend einfach: Versicherte sollen künftig nur noch maximal 10 % ihres verfügbaren Einkommens für Prämien ausgeben müssen. Doch ist es wirklich so einfach?!
Ursachen nicht beseitigt
Die Initiative gibt keine Antwort auf die steigenden Gesundheitskosten und bekämpft damit keine der strukturellen Ursachen für die Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Sie für die anderen zahlen!» Das Solidaritätsprinzip wird mit den seit Jahren massiv steigenden Krankenkassenprämien zunehmend überbeansprucht. bekämpft lediglich die Symptome, indem Sie die Prämienlast deckelt. Das heisst, die eigentliche Kostenexplosion geht weiter und die Folgen werden lediglich durch weitere Subventionen und Umverteilungen vorübergehend gedämpft.
Dies führt dazu, dass der Druck auf die Politik, die steigenden Gesundheitskosten strukturell in den Griff zu bekommen, sinkt. Mittlere Einkommen mehr belastet Die jährlichen Mehrkosten von 3,5 bis 5 Milliarden Franken sind für den Bund, der laut Initiative zwei Drittel übernehmen müsste, in der aktuellen Situation nicht finanzierbar. Die zusätzlichen Kosten würden über Steuern und Abgaben auch auf jene Personen und Familien mit mittleren Einkommen abgewälzt, die ebenfalls unter den hohen Prämien leiden, aber nicht von einer Prämienverbilligung profitieren. Somit belastet diese Initiative Familien und Haushalte mit mittleren Einkommen noch zusätzlich.
Der Gegenvorschlag ist zielgenauer
Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Dieser ist zielgenauer und setzt dort an, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht, und nimmt die Kantone stärker in die Pflicht. Aus diesen Gründen lehnt die EVP die Prämien-Entlastungs-Initiative ab.
Katja Streiff, Grossrätin, Oberwangen
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